Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pluxee Deutschland GmbH für Verträge mit


  • Restaurant Gutschein Kunden

    1. Geltung und Annahme der Bedingungen
    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Pluxee Deutschland GmbH (Pluxee) und allen Geschäftskunden, die online oder offline Bestellungen von Restaurant Gutscheinen tätigen.
    1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pluxee erfolgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr und ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
    2. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn des § 310 Abs. 1 BGB.
    4. Für alle online abgeschlossenen Kundenverträge (E-Commerce) gilt: Sie erklären, vor Aufgabe Ihrer Online-Bestellung, Kenntnis von den vorliegenden Geschäftsbedingungen genommen zu haben und diese zu akzeptieren. Mit dem Setzen eines Häkchens in das Feld „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ auf der Website akzeptieren Sie vorbehaltslos die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
    2. Bestellung und Lieferung
    1. Der Vertragspartner bestellt die Restaurant Gutscheine in der von ihm gewünschten Anzahl und Wertstückelung individuell kuvertiert. Bestellungen sollen auf elektronischem Weg (z.B. E-Mail mit Bestelldatei, Online-Bestellsystem) erfolgen.
    2. Bestehen bei Eingang der Bestellung noch fällige Forderungen seitens Pluxee an den Vertragspartner, erfolgt die Ausführung der Bestellung und Lieferung der Gutscheine an den Vertragspartner erst bei erfolgtem Zahlungseingang.
    3. Die Gutscheine sind bei Empfang auf den Nennwert und die Vollständigkeit zu prüfen. Etwaige erkennbare Mängel, eine Minderzahl oder sonstige erkennbare Differenzen sind Pluxee unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt, mitzuteilen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Die steuerlich korrekte Verteilung (Anzahl) der Gutscheine an die Mitarbeiter liegt in der Verantwortung des Vertragspartners.
    3. Servicegebühren
    1. Maßgebend sind die zwischen Pluxee und dem Vertragspartner vertraglich vereinbarten Servicegebühren. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
    2. Soweit nicht anders vereinbart lässt die Rückgabe der Restaurant Gutscheine die vertraglich vereinbarten Servicegebühren zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht entfallen.
    3. Pluxee behält sich das Recht vor, frühestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss Servicegebühren entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der vereinbarten Servicegebühr, so steht dem Vertragspartner ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    4. Die Fracht- und Verpackungsgebühren trägt der Vertragspartner.
    5. Für Bestellungen, die nicht mit dem Pluxee Online-Bestellsystem erfolgen (z. B. per E-Mail, Brief), erhöht sich die Servicegebühr gemäß den vertraglichen Vereinbarungen.
    4. Zahlung
    1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Vergütung des Nennwertes der gelieferten Restaurant Gutscheine, die Service- sowie die Fracht- und Verpackungsgebühren, jeweils zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, binnen 7 Kalendertagen fällig und zahlbar.
    2. Pluxee ist berechtigt Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird diesen über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Pluxee Deutschland GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
    4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Vertragspartner zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
    5. Gültigkeit der Gutscheine und Erstattung nach Verfall
    1. Die Pluxee Restaurant Gutscheine besitzen nur eine begrenzte Gültigkeit. Der Gültigkeitszeitraum ist auf den Restaurant Gutscheinen aufgedruckt. Er endet mit Ablauf des aufgedruckten Kalenderjahres.
    2. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums der Gutscheine können diese nur bis einschließlich 30. Juni des auf den aufgedruckten Gutscheinjahrgang folgenden Jahres zur Gutschrift des Nennwerts bei Pluxee eingereicht werden. Es gilt das Datum des Posteingangs. Später eingereichte Restaurant Gutscheine werden weder umgetauscht, noch wird ihr Nennwert ganz oder teilweise dem Kunden erstattet. Bei Rückgabe von nicht genutzten Restaurant Gutscheinen bis zum 30. Juni des auf den Gutscheinjahrgang folgenden Jahres wird die vereinbarte Servicegebühr zuzüglich der dann geltenden Mehrwertsteuer berechnet.
    6. Haftungsbegrenzung
    1. Pluxee, deren Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften Pluxee, deren Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen:
      1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    7. Besondere Pflichten des Vertragspartners
    1. Die korrekte Abwicklung und Handhabung der Restaurant Gutscheine obliegt dem Vertragspartner.
    2. Änderungen, die den Vertrag betreffen (z. B. Adressen, Telefonnummern, Inhaber, Bankverbindung etc.), sind Pluxee unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für Fehler, die aus nicht mitgeteilten geänderten Daten resultieren, haftet Pluxee nicht.
    8. Restaurant Gutschein Akzeptanzpartner
    1. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass bei Einlösung der Gutscheine ausschließlich mit dem jeweiligen Akzeptanzpartner ein Vertragsverhältnis begründet wird. Mängelhaftungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aus diesem Vertrag sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Akzeptanzpartner geltend zu machen.
    9. Kündigung
    1. Es gelten die vertraglichen Kündigungsfristen. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
    10. Salvatorische Klausel
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab Januar 2024 und ersetzen alle bisherigen Vereinbarungen.
    1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Vereinbarungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.
    2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Nutzungsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
    3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
    4. Pluxee ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen dieser Bedingungen werden rechtzeitig schriftlich, per E-Mail oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und sind ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verbindlich, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
    5. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an Pluxee gesendet werden.
    11. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main.
    Stand: Januar 2024